Heinisch spitzt die Feder: NSA-Skandal

Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden.

Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.

Kann ein Kind zwei Mütter haben? Ja, aber es ist in Ordnung, wenn eine von beiden das Kind erst adoptieren muss, stellte der EGMR klar. Das gelte auch, wenn von der adoptierenden Mutter die Eizelle stammt.

Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug ins Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst auf den 19. November vertagt.

Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte.

Mit einem Antrag will Donald Trump den letzten Strafprozess beenden, der ihm noch gefährlich werden könnte. Warum ein Rechtsgutachten und ein Supreme-Court-Urteil ihn bestärken dürften, erklärt Philippe Matthew Roy im Interview.