Rechtsquiz zum Zwangsvollstreckungsrecht

Schauen wir über den deutschen Tellerrand: Was gilt bei Vollstreckung mit Auslandsbezug?

• Die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil erfolgt nur dann, wenn deren Zulässigkeit durch ein feststellendes Vollstreckungsurteil der deutschen Gerichtsbarkeit ausgesprochen ist.
• Entscheidungen über unbestrittene Forderungen, die in einem EU-Mitgliedsstaat ergangen sind, werden nur nach Durchführung eines besonderen Verfahrens anerkannt und vollstreckt.

  Leider nein. Sagt Ihnen die Europäische Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen etwas? Ein besonderes Verfahren ist bei solchen Forderungen gerade nicht notwendig, da die Anerkennung und Vollstreckung automatisch erfolgt und den freien Verkehr fördern soll.

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• Der Europäische Zahlungsbefehl ist ein Vollstreckungstitel.
• Ein parallel eingeleitetes Vollstreckbarerklärungsverfahren in verschiedenen Staaten hinsichtlich des identischen Titels ist unzulässig.