Rechtsquiz zum Zwangsvollstreckungsrecht

Schauen wir über den deutschen Tellerrand: Was gilt bei Vollstreckung mit Auslandsbezug?

• Die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil erfolgt nur dann, wenn deren Zulässigkeit durch ein feststellendes Vollstreckungsurteil der deutschen Gerichtsbarkeit ausgesprochen ist.

  Falsch. Zwar ist ein entsprechendes Vollstreckungsurteil gemäß § 7222 I ZPO erforderlich. Es handelt sich dabei jedoch nicht um ein Feststellungsurteil, sondern vielmehr um ein prozessuales Gestaltungsurteil (dazu das Urteil des BGH vom 6. November 1985, Az. IVb ZR 73/84).

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• Entscheidungen über unbestrittene Forderungen, die in einem EU-Mitgliedsstaat ergangen sind, werden nur nach Durchführung eines besonderen Verfahrens anerkannt und vollstreckt.
• Der Europäische Zahlungsbefehl ist ein Vollstreckungstitel.
• Ein parallel eingeleitetes Vollstreckbarerklärungsverfahren in verschiedenen Staaten hinsichtlich des identischen Titels ist unzulässig.