Rechtsquiz zum Versicherungsrecht

Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stehen in welchem Rangverhältnis zueinander?

• Die Vorschriften des BGB, insbesondere die §§ 104 ff BGB, gelten vorrangig.

  Nein. Zwar ist ein Versicherungsvertrag ein gegenseitiger Vertrag im Sinne des BGB, weswegen grundsätzlich auch die §§ 104 ff. BGB Anwendung finden. Allerdings ist das Primat des VVG zu beachten: Die BGB-Normen greifen, wenn im VVG eine speziellere Regelung nicht existiert.

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• Im Rahmen des Rechts der Versicherungsverträge gilt nur das VVG.
• Die Normen des BGB sind dann heranzuziehen, wenn es keine Sonderregelung im VVG gibt.
• Im VVG wird nicht auf das BGB verwiesen.