Rechtsquiz zum Mietrecht

Die so genannten "Farbwahlklauseln" sind ein Dauerbrenner beim BGH.Was hat er diesbezüglich entschieden?

• Farbwahlklauseln sind unzulässig, soweit sie dem Mieter während der Mietzeit vorschreiben, in welcher Farbe er Schönheitsreparaturen vorzunehmen hat.
• Farbwahlklauseln in Mietverträgen sind erlaubt, wenn sie vertraglich vereinbart wurden.

  Nein. Auch vertraglich vereinbarte Klauseln können gemäß § 307 BGB unzulässig und damit unwirksam sein.

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• Farbwahlklauseln sind berechtigt, sofern sie gedeckte und neutrale Farben vorschreiben.
• Mittels Farbwahlklauseln dürfen Mietern unzumutbare Farbgestaltungen, wie etwa das Schwärzen der Wände untersagt werden.