Rechtsquiz zum Mietrecht

Das Mietrechtsänderungsgesetz modifiziert die bestehenden Regelungen über Modernisierungsmaßnahmen von Mietwohnungen in §§ 554 ff. BGB. Was ändert sich nicht?

• Der Tatbestand der "energetischen Modernisierung".
• Bei der Vornahme energetischer Modernisierungsmaßnahmen tritt für drei Monate keine Mietminderung ein.
• Die Berufung des Mieters auf unzumutbare wirtschaftliche Härte im Falle der Umlage von Modernisierungskosten wird im Mieterhöhungsverfahren berücksichtigt.
• Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen können mit jährlich höchstens elf Prozent auf die Miete umgelegt werden.

  Richtig. Der bisherige § 559 BGB, der genau dies festlegt, bleibt erhalten und wird im Zuge der Mietrechtsreform nicht geändert.

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