Rechtsquiz zum Mietrecht

Das Mietrechtsänderungsgesetz modifiziert die bestehenden Regelungen über Modernisierungsmaßnahmen von Mietwohnungen in §§ 554 ff. BGB. Was ändert sich nicht?

• Der Tatbestand der "energetischen Modernisierung".
• Bei der Vornahme energetischer Modernisierungsmaßnahmen tritt für drei Monate keine Mietminderung ein.
• Die Berufung des Mieters auf unzumutbare wirtschaftliche Härte im Falle der Umlage von Modernisierungskosten wird im Mieterhöhungsverfahren berücksichtigt.

  Leider nein, dies ändert sich durch das Mietrechtsänderungsgesetz. Die Härtefallprüfung wird erstmals im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens relevant und nicht bereits im Vorfeld der Modernisierungsmaßnahmen.

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• Die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen können mit jährlich höchstens elf Prozent auf die Miete umgelegt werden.