Rechtsquiz zum Medizinrecht

In welchem medizinrechtlichen Fall liegt keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot vor?

• Wenn apothekenpflichtige Arzneien im Internet versteigert werden.
• Beim Verkauf einer Kassenarztpraxis an einen Arzt ohne Kassenzulassung.
• Bei Zuweisung von Patienten gegen ein Entgelt.

  Das stimmt leider nicht. In diesem Fall wird gegen die ärztliche Berufsordnung verstoßen, was Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. Vgl. hierzu auch das Urteil des BGH vom 22. Januar 1986, Az. VIII ZR 10/85.

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• Bei Beschäftigung eines Assistenten ohne eine nach Kassenarztrecht erforderliche Genehmigung.