Rechtsquiz zum Medizinrecht

In welchem medizinrechtlichen Fall liegt keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot vor?

• Wenn apothekenpflichtige Arzneien im Internet versteigert werden.

  Falsch, in diesem Fall wird gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 2 AMG verstoßen, was Nichtigkeit zur Folge hat. Nachzulesen im Beschluss des Bayerischen VGH München vom 10. Oktober 2005, Az. 25 CS 1427.

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• Beim Verkauf einer Kassenarztpraxis an einen Arzt ohne Kassenzulassung.
• Bei Zuweisung von Patienten gegen ein Entgelt.
• Bei Beschäftigung eines Assistenten ohne eine nach Kassenarztrecht erforderliche Genehmigung.