Rechtsquiz zum Europarecht

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Regelungen aus dem AEUV unmittelbar in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Welche Aussage trifft nicht zu?

• Die Bestimmung muss rechtlich vollkommen sein.
• Es darf sich bei der Regelung nicht um eine der vier Grundfreiheiten handeln.
• Die Bestimmung muss inhaltlich unbedingt sein.
• Die Bestimmung muss den Mitgliedstaaten Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegen.

  Nein, dies ist eine Voraussetzung für die unmittelbare Anwendung einer Regelung aus dem AEUV.

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