Rechtsquiz zum Europarecht

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Regelungen aus dem AEUV unmittelbar in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Welche Aussage trifft nicht zu?

• Die Bestimmung muss rechtlich vollkommen sein.
• Es darf sich bei der Regelung nicht um eine der vier Grundfreiheiten handeln.

  Richtig. Das ist keine Voraussetzung für die unmittelbare Anwendung der Regelungen aus dem AEUV. Vielmehr sind gerade die Grundfreiheiten unmittelbar anwendbar.

  Nächste Frage

• Die Bestimmung muss inhaltlich unbedingt sein.
• Die Bestimmung muss den Mitgliedstaaten Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegen.