Rechtsquiz zum Beamtenrecht

Im Rahmen seiner Personalauswahl hat der öffentliche Arbeitgeber einen eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Welche der folgenden Aussagen ist in Bezug auf beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten fehlerhaft?

• Den Dienstherrn treffen mit Auswahl eines Bewerbers bestimmte Mitteilungs- und Wartepflichten.
• Zuerst muss der nicht ausgewählte Bewerber versuchen, die Ernennung seines Konkurrenten mittels einstweiliger Anordnung zu unterbinden. Bei Erfolg ist das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn zu wiederholen und eine Neuauswahl zu treffen.
• Die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten darf erst nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten durch den unterlegenen Bewerber erfolgen.
• Wenn der Dienstherr entgegen der Grundsätze der einschlägigen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einen Bewerber ernannt hat, kann der unterlegene Bewerber eine Verpflichtungsklage gegen die Ernennung beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

  Vollkommen korrekt! Gegen die Ernennung des Konkurrenten ist keine Verpflichtungsklage, sondern vielmehr eine Anfechtungsklage zu erheben. Ziel des Unterlegenen ist zunächst einmal, dass sein Konkurrent nicht die gewünschte Stelle durch Ernennung erhält. Vergleichen Sie hierzu das zentrale Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2010 (Az. 2 C 16/09).

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