Rechtsquiz zum Beamtenrecht

Im Rahmen seiner Personalauswahl hat der öffentliche Arbeitgeber einen eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielraum. Welche der folgenden Aussagen ist in Bezug auf beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten fehlerhaft?

• Den Dienstherrn treffen mit Auswahl eines Bewerbers bestimmte Mitteilungs- und Wartepflichten.

  Nein: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2010 (Az. 2 C 16/09) muss der Dienstherr einen angemessenen Zeitraum warten (in der Regel zwei Wochen), nachdem er dem unterlegenen Bewerber seine Auswahlentscheidung mitgeteilt hat.

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• Zuerst muss der nicht ausgewählte Bewerber versuchen, die Ernennung seines Konkurrenten mittels einstweiliger Anordnung zu unterbinden. Bei Erfolg ist das Auswahlverfahren durch den Dienstherrn zu wiederholen und eine Neuauswahl zu treffen.
• Die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten darf erst nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten durch den unterlegenen Bewerber erfolgen.
• Wenn der Dienstherr entgegen der Grundsätze der einschlägigen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einen Bewerber ernannt hat, kann der unterlegene Bewerber eine Verpflichtungsklage gegen die Ernennung beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben.