Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Arbeitsverträge dürfen vom Arbeitgeber vorformuliert werden. Es gelten dann die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB. Welche Vereinbarungen in solchen Arbeitsverträgen halten einer AGB-Kontrolle stand?

• Vereinbarungen über die Anwendung von ortsfremden Tarifverträgen.
• Vereinbarungen über Vertragsstrafen.
• Haftungsausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit.

  Falsch, solche Vereinbarungen sind unwirksam gemäß § 309 Nr. 7 b) BGB.

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• Vereinbarungen darüber, dass der Arbeitgeber jederzeit eine bestimmte Leistung (zum Beispiel die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens für private Zwecke) widerrufen kann.