Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Arbeitsverträge dürfen vom Arbeitgeber vorformuliert werden. Es gelten dann die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB. Welche Vereinbarungen in solchen Arbeitsverträgen halten einer AGB-Kontrolle stand?

• Vereinbarungen über die Anwendung von ortsfremden Tarifverträgen.
• Vereinbarungen über Vertragsstrafen.

  Korrekt. Vertragsstrafen gehören zu den Besonderheiten des Arbeitsrechts und sind damit nicht pauschal unwirksam gemäß § 309 Nr. 6 BGB - es sei denn, sie sind unverhältnismäßig hoch.

  Nächste Frage

• Haftungsausschlüsse für grobe Fahrlässigkeit.
• Vereinbarungen darüber, dass der Arbeitgeber jederzeit eine bestimmte Leistung (zum Beispiel die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens für private Zwecke) widerrufen kann.