LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung VII

Obwohl der Vorsatz gem. § 15 StGB strafbegründenen Charakter hat, ist der Eventualvorsatz im StGB nicht definiert. Zugleich lässt er sich von der bewussten Fahrlässigkeit aber nicht leicht abgrenzen. Weshalb verstößt dies nicht gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG?

• Weil der Eventualvorsatz in anderen Vorschriften legaldefiniert ist
• Weil der Eventualvorsatz eine obligatorische Strafminderung zur Folge hat
• Weil sich die Voraussetzungen des Eventualvorsatzes mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, des Normzusammenhangs und einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zuverlässig ermitteln lassen kann.

  Richtig. Das BVerfG hat in einem Beschluss (2 BvR 1404/20) bestätigt, dass die Figur des Eventualvorsatzes mit der Verfassung vereinbar ist. Das dürfte wegen des rechtsgebietsübergreifenden Bezugs vor allen Dingen in mündlichen Prüfungen abgefragt werden können.

  Nächste Frage

• Das stimmt gar nicht. Hier liegt wohl ein Verstoß gegen Aet. 103 II GG vor.