LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung V

Verträge, Corona und Friederike

Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Was ist Ihnen aus den vergangenen Monaten im Gedächtnis geblieben?

Ein Widerrufsrecht aus § 312 g BGB steht demjenigen, ...

• … der eine entsprechende Willenserklärung zum Abschluss einer Bürgschaft abgibt, ebenfalls zu.
• … der eine entsprechende Willenserklärung zum Abschluss einer Bürgschaft abgibt, nicht zu.

  Richtig! Der BGH musste einen derart gelagerten Fall neulich entscheiden. Für eine Analogie fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke und eine Bürgschaft falle nicht unter den in § 312 Abs. 5 legaldefinierten Begriff der Finanzdienstleistung. Um die Argumentation nachvollziehen zu können, muss man sie natürlich nachlesen: unter Aktenzeichen XI ZR 219/19.

  Nächste Frage

• … der eine entsprechende Willenserklärung zum Abschluss einer Bürgschaft abgibt, im Wege einer Analogie zu.
• … der eine entsprechende Willenserklärung zum Abschluss einer Bürgschaft abgibt, im Wege einer teleologischen Reduktion zu.