LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung III

Mietrecht ist im Examen ein absoluter Klassiker. Formularmäßig lässt sich nach der BGH-Rechtsprechung nicht vereinbaren, dass der Mieter ohne Gegenleistung an einer ihm unrenoviert hinterlassenen Wohnung Schönheitsreparaturen vornehmen muss. Wenn der bisherige mit dem neuen Vermieter aber eine Renovierungsvereinbarung trifft und dafür einen angemessenen Ausgleich zahlt, dann…

• ... verpflichtet sich der neue Mieter zur Vornahme eben dieser Schönheitsreparaturen gegenüber dem Vermieter.

  Nein, das stimmt nicht. Der BGH hat anders entschieden.

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• ... ist dies ein Kündigungsgrund.
• ... scheitert diese Vereinbarung an § 138 I BGB.
• ... ist auch der neue Mieter gegenüber dem Vermieter nicht verpflichtet, solche Schönheitsreparaturen vorzunehmen.