LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung II

Ist die echte Wahlfeststellung im Strafrecht bzw. Strafprozessrecht verfassungskonform?

• Nein, sie verstößt gegen Art. 103 II GG
• Nein, sie verstößt gegen Art. 1 GG
• Ja

  Ganz genau! Nach dem Anfragebeschluss des 2. Strafsenats des BGH im Jahr 2014 war diese Frage auch in der Literatur heftig umstritten. Der Große Senat hat nun mit Beschluss vom 08.05.2017, GSSt 1/17 die Vorschrift prozessual eingeordnet und einen Verstoß gegen Art. 103 II GG ausgeschlossen. Vielleicht kommt diese Frage auch einmal vor das BVerfG!

  Nächste Frage

• Das hat das BVerfG dem EuGH vorgelegt