LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung II

Ist die echte Wahlfeststellung im Strafrecht bzw. Strafprozessrecht verfassungskonform?

• Nein, sie verstößt gegen Art. 103 II GG

  So in der Tat die Bedenken einiger BGH-Senate! Leider ist die Antwort aber nicht richtig.

  Nächste Frage oder andere Antwort wählen

• Nein, sie verstößt gegen Art. 1 GG
• Ja
• Das hat das BVerfG dem EuGH vorgelegt