Wer keinen Urlaub will, kriegt nichts

Kein Zwang, Arbeitnehmer in den Urlaub zu schicken

Allerdings macht der Generalanwalt eine Einschränkung: Verzichtet der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf Urlaub, so bekommt er als Ausgleich zwar kein Geld. Der Arbeitgeber muss dafür aber nach Auffassung des Generalanwalts nachweisen können, dass er geeignete Maßnahmen ergriffen hat, damit der Beschäftigte tatsächlich Urlaub nehmen kann. Dazu gehöre auch, dass die Mitarbeiter darüber informiert werden, dass die Ansprüche verfallen können. Zwingen, in den Urlaub zu gehen, müsse der Arbeitgeber allerdings niemanden. Sinn der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sei es eben nicht, dass Beschäftigte Urlaub ansammeln, um sich diese nach dem Ausscheiden vergüten zu lassen. Ob das Land Berlin hier hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, müsse das nationale Gericht prüfen, heißt es in den Schlussanträgen. Der Generalanwalt selbst schätzt die Lage jedenfalls so ein, dass das Land dem Referendar die Vergütung zu Recht verweigert habe. Anders sei es in einem ebenfalls am Dienstag behandelten Fall eines Angestellten bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften. Dort könne ein Mitarbeiter aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einen Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub ableiten. In dem Fall hatte der Mann nach zehn Jahren mit mehreren Befristungen im Oktober erfahren, dass sein Arbeitsvertrag nicht noch einmal verlängert werde und Ende des Jahres auslaufe. Er wurde aufgefordert, seinen Resturlaub nehmen. Im Gegensatz zum Fall des Berliner Referendars bezweifelt der Generalanwalt hier, dass die Maßnahmen der Max-Planck-Gesellschaft ausreichten, dem Beschäftigten Urlaub zu ermöglichen: Die Zeitspanne sei einfach zu kurz gewesen. Abschließend beurteilen müsse das allerdings das mit dem Fall befasste BAG.