Justiz

Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung. Immer häufiger beschwören Politiker den "Rechtsstaat", wenn sie etwas ganz anderes meinen, so Maximilian Pichl. Warum das gefährlich ist und eine neue Debatte braucht.

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Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.

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Das OLG Frankfurt a.M. berichtet über den rasanten Anstieg der Diesel-Verfahren bei den hessischen Landgerichten. Ein Zuwachs der Verfahrenseingänge von 650 Prozent binnen eines Jahres stelle die Justiz auf die Probe.

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Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.

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Angriffe aus der Politik, Personalmangel sowie veraltete Ausstattung und Nachwuchssorgen: Das Vertrauen aus der Bevölkerung in das Rechtssystem hält an, aber die Justiz selbst treiben Sorgen um. Der aktuelle Rechtsreport zeigt Verunsicherung.

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Die "Nationalsozialistische Offensive" hat in der Vergangenheit mit Bombenanschlägen gegen die Justiz gedroht. Der Generalbundesanwalt hat dazu nun einen Beobachtungsvorgang angelegt. Artikel lesen

"Nehmt den Gerichten die Verfassung weg". Unter diesem Motto bekämpfen US-Juristen die Verfassungs-Rechtsprechung des Supreme Court. Dieter Grimm warnt vor dieser Denkschule. Über einen Karlsruher Vortrag Grimms berichtet Christian Rath. Artikel lesen

Auch wenn die Anzahl der Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat, ist sie immer noch hoch. Am OVG Rheinland-Pfalz bildet sich deshalb ein spezieller Senat für diese. Artikel lesen