Anwaltsberuf

Eine Kandidatin bestand die Notarprüfung nicht. Den Ausgang der Prüfung empfand sie als ungerecht: Es sei unzulässiger Stoff abgefragt worden, nämlich mehr als die geforderten "Grundzüge". Was diese umfassen, konkretisierte nun der BGH.

Am 20. Januar möchte die Bundesregierung ein Gesetz zum anwaltlichen Berufsrecht beschließen. Im Vergleich zu einem früheren Referentenentwurf gibt es nun neue Weichenstellungen für Legal Techs, wie Philipp Plog erläutert.

Die DRV beginnt mit der Erstattung von Beiträgen von vor April 2014 an Versorgungswerke. Mit welchem Trick sie sparen will, wie Rückzahlungen laufen und was Syndizi mit zu viel gezahlten Beiträgen tun können, erklärt Martin W. Huff. 

Nachdem der BGH die Vorstandswahl der RAK Düsseldorf im Wesentlichen für ungültig gehalten hatte, stand die Kammer ohne Spitze da. Nun wurde Anwältin Leonora Holling zur neuen Präsidentin gewählt.

Fast die Hälfte des Vorstands der Anwaltskammer Düsseldorf ist heute nicht mehr im Amt. Der BGH bestätigte: Nun-Ex-Präsident Herbert Schons hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Es ist das Ende eines Kleinkriegs, und das einer Ära. 

BRAK und DAV üben scharfe Kritik am geplanten "Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt". Das Ziel des Verbraucherschutzes werde durch Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung gefährdet, hieß es.

Ein Verbraucher, der einen Vertrag elektronisch abschließt, ohne über ein Widerrufsrecht belehrt zu werden, kann diesen widerrufen. Die Beweislast, dass kein Fernabsatz vorliegt, trägt der Anwalt. Ein Grundsatzurteil des BGH, so Martin W. Huff.

Ganze fünf Arbeitstage räumte das BMI den Verbänden ein, um zum Hate-Speech-Reparaturgesetz inhaltlich Stellung zu beziehen. In der Kürze der Zeit ist das für viele fundiert kaum möglich. BRAK und Co. sind empört.