Eine islamische Familie muss ihre Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft trotz ihrer religiösen Anschauung hinnehmen. Laut Koran sei es verheirateten Frauen verboten, sich in Abwesenheit des Ehemannes mit anderen Männern in Räumen… Artikel lesen

Die Dienstleistungsdirektion muss sich bei der Bewertung der Tauglichkeit zum Lehrerberuf nicht nur mit dem Führungszeugnis des Bewerbers begnügen. Erlangt die Behörde Kenntnis über Verurteilungen, die noch im Bundeszentralregister vermerkt sind, so… Artikel lesen

Zu Recht hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest gegenüber dem Inhaber eines großen Rheinpatentes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügt, dass sein Patent für drei Monate ruht und er innerhalb der drei Monate ein ärztliches… Artikel lesen

Zu Recht hat die Stadt Mainz der Betreiberin die Nutzung des Campingplatzes am Rheinufer und der angeschlossenen Gaststätte sowie die bisherige Wohnnutzung des Geländes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Dies entschied die 3. Kammer des VG… Artikel lesen

Die Stadt Mainz muss der Mutter eines zweijährigen Mädchens die Kosten für private Kinderbetreuung erstatten. Nach einem Urteil des VG vom Donnerstag hatte das Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Artikel lesen

Wie aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hervorgeht, hat die 4. Kammer des VG Mainz die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch die Stadt Worms bestätigt. Der Mann war zuvor wegen mehrer schwerer Straftaten verurteilt… Artikel lesen

Die FH Worms hat die Zulassung eines Studenten, der zum Sommersemester 2010 zu einem Bachelorstudiengang zugelassen war, zurecht zurückgenommen. Dies entschied die 3. Kammer des VG mit Beschluss vom Mittwoch. Artikel lesen

Die von der NPD für Samstag in Worms geplante Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" kann durchgeführt werden. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit Beschluss vom Freitag. Artikel lesen

Der ranghöchste rheinland-pfälzische Richter, Prof. Karl-Friedrich Meyer, hält die Schließung des Mainzer VG aus Spargründen für möglich. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervor. Artikel lesen

Ein spielsüchtiger Mainzer Fahrlehrer hat Geld seiner Schüler in die eigene Tasche gesteckt und deshalb seine Lizenz verloren. Die Stadtverwaltung widerrief seine Fahrlehrererlaubnis, weshalb der Mann per Eilantrag vor Gericht zog. Dieses wiederum… Artikel lesen

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist nicht verpflichtet, einem kaufmännischen Assistenten die Berechtigung zum Studium der Politikwissenschaften zu gewähren. Ein Anspruch auf die Hochschulzugangsberechtigung bestehe nicht, so das VG Mainz im… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG Mainz bereits im November in einem Eilverfahren den Antrag einer Autobesitzerin gegen eine Auflage abgelehnt, welche die Frau zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtete. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im… Artikel lesen