Die Universität Mainz ist verpflichtet,Verträge mit Sponsoren öffentlich darzulegen. Das VG Mainz konnte kein Geheimhaltungsinteresse erkennen, wenn andere, ausgewählte Journalisten Einsicht in die Unterlagen nehmen dürfen.  Artikel lesen

Ein Fahrtenbuch für den gesamten Fuhrpark eines Betriebes erfordert, dass auch mit allen Fahrzeugen nicht aufzuklärende Verkehrsverstöße zu erwarten sind. Das stellte das VG Mainz klar. Artikel lesen

Ein rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Mit seinem deutschen Sohn könne er auch aus Afrika Kontakt aufnehmen, entschied das VG Mainz. Artikel lesen

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde, entschied das VG Mainz. Artikel lesen

Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies zum "Wohl" des Kindes geschieht und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Der leibliche Vater scheiterte mit seiner Klage. Artikel lesen

Nur weil ein Beamter aufgrund eines Disziplinarverfahrens eine Geldbuße entrichten musste, darf er nicht von der Teilnahme an einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Mainz Ende März. Die Strafe dürfe erst bei der… Artikel lesen

Studenten, die noch bei den Eltern leben, müssen mit weniger BAföG auskommen. Das gelte auch dann, wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen, entschied das VG Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Die WM ist auch Thema an deutschen Gerichten. Weil diese so weit entfernt stattfindet, sei das Public Viewing für viele Menschen die einzige Möglichkeit, Spiele in größerer Gemeinschaft zu schauen. So hat das VG Mainz seine Entscheidung in einem… Artikel lesen

Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" darf Los-Gutscheine in Supermärkten und Drogerien verkaufen, sofern sie eine Vertriebserlaubnis hat. Das entschied jetzt das VG Mainz und gab damit der Klage der Fernsehlotterie gegen das Land Rheinland-Pfalz… Artikel lesen

Die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" darf Los-Gutscheine in Supermärkten und Drogerien verkaufen - braucht dafür aber eine Vertriebserlaubnis. Das entschied das VG Mainz am Montag und gab damit der Klage der Fernsehlotterie gegen das Land… Artikel lesen

Verletzt sich ein Polizist bei der Jagd auf einen Verdächtigen beim Sprung über einen Zaun, gilt der Vorfall unter Umständen nicht als Dienstunfall. Entscheidend sei dabei nicht, ob die Jagd in dessen Freizeit stattfand, sondern dass besonders Beamte… Artikel lesen

Die Piloten des Kunstfliegervereins in Wöllstein bei Bad Kreuznach dürfen am Sonntag nicht in die Luft gehen. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung des VG Mainz hervor. Artikel lesen

Ein Praktikum in einer kommunalen Einrichtung und ein Sitz im Gemeinderat desselben Ortes sind miteinander vereinbar. Das entschied das VG Mainz am Mittwoch in einem Eilverfahren. Artikel lesen

Die Mainzer Universitätsmedizin darf Blutspendern trotz Protests des Deutschen Roten Kreuzes weiter Geld zahlen. Das VG Mainz wies am Montag eine Klage des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes gegen diese Praxis ab. Artikel lesen