Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der Käufer eines PKWs kann den Wagen nicht zurückgeben, weil dieser sich bei einer Gefahrenbremsung nicht komfortabel steuern lasse. Vor allem bei weniger teuren Autos könne dies nicht erwartet werden, so das OLG Zweibrücken.

Liegt ein Verbraucherbauvertrag auch bei nur einzelnen Gewerken vor? Das war seit Einführung des § 650i BGB umstritten und hat nun erstmals den BGH beschäftigt.

Wer sieben Wochen in Thailand mit Linksverkehr verbringt, kann nach der Rückkehr schon einmal vergessen, wie das mit dem Autofahren in Deutschland funktioniert. Dies ist als bloße Unachtsamkeit zu bewerten, findet das OLG Zweibrücken.

Eine 15-jährige darf selbst darüber entscheiden, ob sie sich gegen Covid-19 impfen lassen möchte, entschied das OLG Zweibrücken mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss. Die Impfung sei als Akt der Selbstbestimmung zu werten.

Ein Schöffe sollte seines Amtes enthoben werden, weil er unter anderem Corona-Demonstrationen besucht und organisiert habe. Das sei aber keine grobe Amtspflichtverletzung, entschied das OLG - und lehnte den Antrag ab.

Seit zweieinhalb Jahren sitzt ein unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge Angeklagter in U-Haft, nun gab das OLG seiner Haftbeschwerde statt. Die Hauptverhandlung hätte schneller gehen müssen.

Wer einen sogenannten Holzpolter, also aufgestapelte Holzstämme, besteigt und den Stapel dadurch ins Rollen bringt, handelt auf eigene Gefahr. Eine Gemeinde haftet nicht für daraus entstandene Schäden, wie das OLG Zweibrücken entschied. 

Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.

Muss jemand über ein anderes Grundstück fahren, um auf sein eigenes zu gelangen, dann gilt das "Geh- und Fahrtrecht" nicht immer uneingeschränkt. Einen Anspruch auf bequemes Einparken hat man jedenfalls nicht, so das OLG.

Wer beim Hausbau keinen einzelnen Bauunternehmer betraut, sondern alle Handwerker einzeln beauftragt, geht trotzdem einen Verbraucherbauvertrag ein, so das OLG. Verbraucherrechtlich macht das einen großen Unterschied für die Häuslebauer.

Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs ist, gefährdet sich selbst und andere. Die Anordnung eines Fahrverbots sei deshalb rechtmäßig, wie das OLG Zweibrücken nun bestätigte. 

Auch wenn sich ein Ehepartner in Haft befinden, kann das für die Scheidung erforderliche Trennungsjahr beginnen. Dies hat das OLG Zweibrücken entschieden und stellt auf die Erkennbarkeit des Trennungswillens ab.

Der Nachfahre einer Adelsfamilie hätte gerne den Titel "Freiherr" zurück, den seine Vorfahren im Zuge der Französischen Revolution verloren haben. Das OLG durchkreuzte diesen Plan nun, der Titel sei "untergegangen".

Bleibt ein Autofahrer zwar auf der Straße, erfasst aber ein sehr nah an der Bordsteinkante wartendes Kind, haftet er nach Auffassung des OLG Zweibrücken trotzdem ganz überwiegend.