Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) muss sich die Presseberichterstattung über sein Privatleben in gewissem Umfang gefallen lassen. Das KG Berlin setzte in seiner Entscheidung vom Montag der Berichterstattung allerdings auch enge… Artikel lesen

Die Kundin eines Supermarkts musste für die Rückgabe ihres abgeschleppten Fahrzeuges 219,50 Euro zahlen. Hiergegen wehrte sie sich in zwei Instanzen. Das KG Berlin bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten. Artikel lesen

Der 1. Strafsenat des KG Berlin hat Mittwoch eine 29-jährige Frau zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagte für schuldig, in fünf Fällen eine terroristische Vereinigung unterstützt und… Artikel lesen