Hamburgisches Verfassungsgericht

Die AfD scheitert mit ihrer Klage wegen der Nichtwahl in die Härtefallkommission. Es gehe dabei nämlich gar nicht um eine verfassungsrechtliche Frage, urteilte das Hamburger Verfassungsgericht. Die Entscheidung erläutert Ronald Steiling. Artikel lesen

Das Urteil wird erst im Juli verkündet, die Chancen der Hamburger AfD-Fraktion in ihrem Verfahren wegen der Besetzung der Härtefallkommission stehen aber nicht sehr gut. Das räumte auch der AfD-Vertreter nach der mündlichen Verhandlung ein. Artikel lesen

Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg ist ein Volksentscheid nicht möglich. Das Hamburgische VerfG entschied am Donnerstag, dass das laufende Begehren zum Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"… Artikel lesen

Das Hamburgische VerfG hat festgestellt, dass der Hamburger Senat eine Kleine Anfrage eines CDU-Bürgerschaftsabgeordneten nicht ausreichend beantwortet und damit seine Rechte verletzt hat. GvW Graf von Westphalen vertrat den Kläger vor Gericht. Artikel lesen

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die schriftliche kleine Anfrage einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linken nicht ausreichend beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies… Artikel lesen

Die Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Das entschied das Hamburgische Verfassungsgericht am Dienstag. Artikel lesen

Parlamentarier haben Anspruch auf eine Teilantwort, auch wenn eine vollständige Antwort unzumutbar ist. Wird die Antwort verweigert, darf die Begründung zudem nicht inhaltsleer sein. Dies entschied das Verfassungsgericht Hamburg in einem am Dienstag… Artikel lesen