Amtsgericht Chemnitz

Landgerichtsbezirk: Landgericht Chemnitz

Amtsgerichtsbezirk: Kreisfreie Stadt Chemnitz

Besondere Zuständigkeiten:

In Verfahren der Gesamtvollstreckung und der Insolvenzordnung, Angelegenheiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie Führung der Rechtsdienstleistungs-, Güterrechts-, Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister ist das Amtsgericht Chemnitz für die Amtsgerichte Annaberg, Aue, Auerbach, Chemnitz, Döbeln, Freiberg, Hainichen, Hohenstein-Ernstthal, Marienberg, Plauen, Stollberg und Zwickau zuständig;

in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsangelegenheiten das Amtsgericht Chemnitz für die Amtsgerichte Annaberg, Aue, Chemnitz, Döbeln, Freiberg, Hainichen, Marienberg und Stollberg;

bei Entscheidungen in Strafsachen einschließlich Jugendsachen, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren zuständig ist, das Amtsgericht Chemnitz für die Amtsgerichte Annaberg, Aue, Chemnitz, Döbeln, Freiberg, Hainichen, Marienberg und Stollberg, wenn

• im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung der zuständige oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung, den Vollzug oder die Aufhebung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat,

• sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Straf befehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder bestanden hat,

• nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft.

In den Fällen der ersten drei Punkte steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. Ist wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung des Beschuldigten bei dem Haftrichter innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht möglich, so ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne diese Vorschrift nach der StPO zuständig wäre.