Der Christdemokrat: Axel Voss
1963 in Hameln (Niedersachsen) geboren und nun seit über 22 Jahren in Bonn will der Anwalt Axel Voss beruflich gerne weiter im Europaparlament bleiben. Denn er ist "gerne Volksvertreter".
"Gemeinsam viel Bewegen" ist die Lebensphilosophie des CDU-Politikers. Dies wirke sich auch auf seine Arbeit im Europaparlament aus, dem er seit 2009 angehört: "Wenn man nur als Einzelner irgendwas versuchen will, geht man gnadenlos unter. Es geht immer nur mit den anderen zusammen." Dazu sei eine große Kompromissbereitschaft erforderlich. Sowohl in der eigenen als auch gegenüber den anderen Fraktionen.
Nicht nur zugucken, sondern mitmachen
Während seiner Ausbildung war Voss schon klar, dass er im europäischen Umfeld beruflich tätig werden möchte. Einige Zeit arbeitete er als Rechtsanwalt. Eine politische Karriere war zunächst nicht geplant, er verdanke sie vielmehr einer "Aneinanderreihung glücklicher Umstände". Nach einem Praktikum bei der UN in New York war er überzeugt davon, dass man nicht immer nur von außen zugucken kann, sondern versuchen sollte "die Demokratie aufrechtzuerhalten und mitzumachen".
Obwohl er immer noch als Rechtsanwalt zugelassen ist, übt er diese Tätigkeit nicht mehr aus. Die Arbeit als Europaabgeordneter lasse keine Zeit für eine seriöse Rechtsanwaltstätigkeit.
Voss ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Über das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten von EU-Bürgern an die USA hat er sich zum ersten Mal mit dem Datenschutz befasst. Seitdem hat er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und ist in seiner Fraktion inzwischen der Datenschutzexperte. Während der vergangenen Wahlperiode habe der Datenschutz bis zu 80 Prozent seiner Zeit in Anspruch genommen. Darüber sei ihm die Frage der Privatsphäre ein Herzensanliegen geworden, stelle aber zugleich auch eine der größten Herausforderungen für ihn dar. Insbesondere die Umsetzung der Datenschutzreform habe viel Kraft und Zeit gekostet, sei aber auch "höchst spannend" gewesen.
Vorratsdatenspeicherung notwendig
Aber warum liegt ihm gerade der Datenschutz so am Herzen? Das Thema sei eine "faszinierende Herausforderung, auch wenn sie nur sehr schwer gesetzgeberisch einzugrenzen ist". Da die Datenmengen weltweit immer größer und umfangreicher werden, sei es notwendig, den Datenschutz genau wie die Privatsphäre als fundamentales Grundrecht zu erhalten.
Es müssten Grenzen festgesetzt werden, wie weit der Staat auf Daten Privater zugreifen darf. Dabei solle der häusliche Bereich so weit wie möglich von der Datenanalyse freigestellt werden. Eine Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung sei aber bei einem konkreten Verdacht – wenn auch in engen Grenzen – notwendig.
Auch seine bisher größten Erfolge im Europaparlament liegen im Bereich des Datenschutzes, sagt Voss. So habe er während des NSA-Untersuchungsausschusses seine Ansichten zu der Frage, wie man bei der Massenüberwachung in der Zukunft überhaupt noch eine Privatsphäre aufrechterhalten kann, einbringen können. Seine Idee, den Safe-Harbor-Mechanismus aufzuheben, fand eine Mehrheit. "Es ist faszinierend", meint er, "wenn man eine Idee bis zum Ende durchbekommt."
"EU darf keine Schuldenunion werden"
Neben dem Datenschutz ist Voss wichtig, dass die EU keine "Schuldenunion" wird. So soll es mit seiner Partei keine Vergemeinschaftung von Schulden geben: "Keine Eurobonds, keinen Schuldentilgungsfonds, keinen steuerfinanzierten Bankenfonds."
Außerdem solle sich das Europaparlament "auf die wesentlichen Dinge konzentrieren". Dies seien grenzüberschreitende Herausforderungen wie Energie, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik, der Klimaschutz sowie die Gestaltung der Globalisierung. Andernfalls würde die EU-Politik zu kleinteilig, was die Bevölkerung am Ende frustrieren würde.
Schließlich will Voss das Parlament stärken. Man müsse einen Weg finden, der Kommission "auch mal die Stirn bieten" zu können. So sollten die Abgeordneten nicht mehr über jede Initiative der Kommission befinden müssen, sondern nur noch über diejenigen, die das Parlament als wesentlich erachtet. Auch die Bevölkerung solle sehen, dass man sich in Europa "nur mit den wirklich wichtigen Dingen" befasse.
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