Die EU-Skeptikerin – Beatrix von Storch
1971 in Lübeck geboren, seit 1998 in Berlin, ausgebildete Bankkauffrau und Rechtsanwältin, kandidiert Beatrix von Storch für die Alternative für Deutschland (AfD) auf Listenplatz 4 für die Europawahl.
Dabei tritt sie der Institution, deren Mitglied sie werden will, erst einmal ablehnend gegenüber. In ihrer Kandidatenvorstellung schreibt von Storch: "Zunächst: das Europaparlament ist gar kein Parlament. Es wählt und kontrolliert keine Regierung und es initiiert keine Gesetze."
Das Europaparlament hat tatsächlich kein Initiativrecht und kann Gesetze nur gemeinsam mit dem Rat erlassen. Die Wahl des Kommissionspräsidenten wollen die europäischen Parteien dieses Mal allerdings entscheidend beeinflussen und treten mit Spitzenkandidaten für das Amt an. Sie stützen sich dabei auf Art. 17 Abs. 7 des EU-Vertrags, wonach der Rat bei der Auswahl eines Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen.
Von Storch will dagegen ins Bewusstsein bringen, dass das Europaparlament nur eine sehr kleine Rolle spiele. Es könne auch gar keine Demokratie auf EU-Ebene geben. "Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Es gibt aber kein EU-Staatsvolk." Das könne es auch nicht geben, weil dies eine gemeinsame öffentliche Debatte voraussetze, die an den 24 Amtssprachen der EU scheitere. In Deutschland könne die Öffentlichkeit nicht kontrollieren, was ein Franzose in Paris vom letzten Ministertreffen berichte.
Asylpolitik – ein europäisches Thema
Bevor man über eine Stärkung des EU-Parlaments rede, müsse es darum gehen, Gesetzgebungskompetenzen von der EU zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern. "Kompetenzen sollte die EU nur dort haben, wo es zwingend ist." Das sei etwa der Fall, wenn es um den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit gehe. Auch Außen- und Handelsbeziehungen sollten auf europäischer Ebene angegangenen werden. Grundsätzlich ablehnend steht von Storch europäischen Regelungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Forschung oder Energie gegenüber.
Auch das Asylrecht sei ein schönes Beispiel für ein Thema, das europäisch angegangen werden könnte. Von Storch plädiert dafür, dass Flüchtlinge bereits bei den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten in ihren Heimatstaaten Asyl beantragen sollten. Vor Ort könne viel besser festgestellt werden, ob jemand tatsächlich politisch verfolgt werde und damit einen Anspruch auf Asyl habe.
Die Asylanträge sollten dabei nicht an einen einzelnen Mitgliedstaat gestellt werden, sondern an die EU allgemein. Nach einem bestimmten Schlüssel müssten die anerkannten Flüchtlinge dann auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.
Jeder, der sich auf einem anderen Weg nach Europa aufmache, müsse grundsätzlich konsequent abgeschoben werden. Die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen will die AfD an klare Regeln nach kanadischem Vorbild knüpfen. "Wir wollen entscheiden, wer zu uns kommt. Das ist ein legitimes Interesse eines jeden Staates." Kriterien sollten dabei etwa Ausbildung, Sprache und Berufserfahrung sein. Wobei gute Sprachkenntnisse durchaus eine fehlende Ausbildung wettmachen können sollten. "Es muss darum gehen, festzustellen, was unsere Gesellschaft braucht, wer sich in unsere Gesellschaft integrieren kann und will."
Auf Europa-Ebene gegen die Euro-Rettungspolitik
Von Storch kandidierte im September bereits für die Wahl zum Bundestag. Die AfD scheiterte an der Fünfprozenthürde. Nun also das Europaparlament. Die Politikerin bestreitet, dass es ihr darum gehe, nur irgendein Mandat zu bekommen, egal welches. Sie kämpfe schon seit 2010 gegen die EU-Rettungspolitik. Außerparlamentarisch, immer an der Sachpolitik interessiert.
Ihre Kritik an der EU-Rettungspolitik sei im Europaparlament gut aufgehoben. "Es ist wichtig, dass sich dort auch mal deutsche Abgeordnete kritisch äußern. Die anderen Parteien verhalten sich ja wie eine einzige geschlossene Partei ohne abweichende Meinungen."
Von Storch ist Anwältin. Zehn Jahre lang sei sie als Insolvenzrechtlerin in Vollzeit tätig gewesen. "Teilweise habe ich Unternehmen geschäftsführend fortgeführt. Das hat meinen Blick geschärft, wie man mit Unternehmen in Krise und Insolvenz umgehen muss." Sie könne deshalb mit Sicherheit sagen: Mit Maßnahmen wie in der aktuellen EU-Rettungspolitik könne man nicht einmal einen Drei-Mann-Betrieb sanieren. Geschweige denn einen Staat wie Griechenland.
Foto: Alternative für Deutschland