Will der Vermieter die Wohnung verkaufen, muss der Mieter ihm und den Kaufinteressenten Zutritt gewähren, entschied der BGH. Ob das auch bei schwerer psychischer Erkrankung des Mieters gilt, muss das Tatgericht nun erneut klären.
Das Straßenverkehrsrecht soll künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung berücksichtigen, um flexibler zu werden. "Paradigmenwechsel" oder nur "wenig Konkretes"?
Die Polizei darf die Zimmer von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss betreten, um sie abzuschieben, entschied das BVerwG. Das Urteil sorgt bei den Klägern für Enttäuschung, für Juristen hält es Antworten auf essenzielle Fragen parat.
Das Unternehmen Pfando kauft als Kreditersatz Autos an und vermietet diese gleich an den Verkäufer zurück. Das Geschäftsmodell beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Jetzt verbietet ein OLG die eigenmächtige Abholung am Ende der Mietzeit.
Lehrkräfte einer 10. Klasse dürfen gendern, so das VG Berlin. Das verdient Zustimmung, obwohl Gendern aktuell ein Rechtschreibfehler ist. Der Staat kann Rechtschreibung anordnen, solange Schülern die nötige Sprachkompetenz noch fehlt.