Eine Amtsrichterin brachte Betroffene in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie unter, ohne sie vorher anzuhören. Das ist Rechtsbeugung, so das LG - und entschied sich entgegen der Auffassung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Am Donnerstag begann der Candylove-Prozess mit einem Rechtsgespräch, in dem das Gericht einige Aspekte deutlich machte. Eine Bande sieht es derzeit nicht. Maximilian Schmidt hingegen beantwortete Fragen zu seiner Einlassung sehr schwammig.
Im Candylove-Prozess gab der Hauptangeklagte Schmidt ein Geständnis ab. Er habe auf Drängen eines anderen den technischen Teil des Shops übernommen, mit den Drogen aber nichts zu tun gehabt. Es spricht ein Mann, der sich verändert gibt.
Im Prozess um den Drogenshop "Candylove" steht auch ein Anwalt vor Gericht. Die Ermittler belauschten Gespräche mit seinem Mandanten. Die Frage der Verwertbarkeit der Erkenntnisse ist nicht nur für den angeklagten Anwalt schicksalhaft.
Um die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden zu ermitteln, darf das BAMF Handydaten weder analysieren, noch auswerten, wenn sonstige Erkenntnisse und Dokumente vorliegen. Das hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.
Am dritten Verhandlungstag gegen "Shiny Flakes" und seine Mitangeklagten ging es hoch her. Es kam zu Geständnissen. Es ging um Tatprovokation und ein verwanztes Auto. Und schließlich wurde das Handy einer Journalistin beschlagnahmt.
Das Verfahren gegen Maximilian Schmidt und seine Mitangeklagten ging am Donnerstag in die zweite Runde. Der erste Zeuge sagte aus, Verwertungsverbote wurden diskutiert. Einige Angeklagten kündigen Geständnisse an.
