Alle Artikel von Christian Rath

Die SPD-Bundespartei soll die SPD-Abgeordneten auffordern, Sozialkürzungen im Haushalt abzulehnen, so der Antrag für ein Mitgliederbegehren. Der Parteivorstand hält das für unzulässig – doch seine Begründung ist schwach, findet Christian Rath. Artikel lesen

Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung".

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Die Autonome Antifa Freiburg hat migrantenfeindliche Aussagen des Vizepräsidenten des VG Gera aus Foren gesammelt. Der Richter Bengt Fuchs bestreitet, Urheber zu sein. Das Gericht ist für strenge Asylrechtsprechung bekannt.

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Die neue polnische Regierungskoalition will die Justizreform der PiS-Regierung rückabwickeln. Doch das stößt auf rechtsstaatliche Hindernisse. Eine Tagung diskutierte mit Justizminister Adam Bodnar die Probleme. Christian Rath war dabei.

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7,5 Gramm und nicht mehr: Nach dem 1. Strafsenat folgen inzwischen noch vier weitere Strafsenate des BGH den strengen Anträgen der Bundesanwaltschaft zum Cannabiswirkstoff THC. Trotz Teillegalisierung. Handelt jetzt der Gesetzgeber?

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AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" verurteilt. Er habe sich gem. § 86a StGB strafbar gemacht, entschied das LG Halle. Christian Rath erläutert, was hier bestraft wird.

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Bei den Mannheimer Europagesprächen suchten die Präsidenten von BVerfG und EuGH, Stephan Harbarth und Koen Lennaerts, nach Gemeinsamkeiten in der Diskussion um den Vorrang des EU-Rechts. Christian Rath war dabei.

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Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am Montag das Oberlandesgericht Stuttgart.

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