Steuerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Zahlen Leasing-Kunden bei der Rückgabe einen Ausgleich für Schäden am Fahrzeug, unterliegen diese Beträge nicht der Umsatzsteuer. Sie seien kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern der Ersatz für einen Schaden, befand der BFH. Artikel lesen

Fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Finanzierung des "Aufbau Osts" wieder zum Wahlkampfthema. Aber nicht nur das: Der Bund der Steuerzahler unterstützt eine Klage gegen den Soli vor dem FG Niedersachsen, das das Verfahren erneut dem… Artikel lesen

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Wegen des sozialen Charakters ihrer Leistungen sind sie nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Mit dem "Gesetz zur Aufhebung überholter steuerrechtlicher Vorschriften" wurde 1953 die sogenannte Reichsfluchtsteuer beseitigt. Schon in der Weimarer Republik geschaffen, diente sie seit 1933 dazu, Flüchtlinge und Emigrationswillige von Staats wegen… Artikel lesen

Von Januar bis Juni 2013 haben sich in Deutschlands Finanzämtern 9.185 mutmaßliche Steuerbetrüger gemeldet - so viele wie nie zuvor. Das ist, wie eine Umfrage der dpa bei den Finanzministerien aller 16 Bundesländer ergab, schon recht nah an der Zahl… Artikel lesen

Strafverteidiger werden für Unternehmer in erster Linie dafür tätig, Strafen zu verhindern. Diese Leistungen begründen für den Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug, entschied nun der BFH. Er schloss sich hierbei dem EuGH an, der auf Anfrage der… Artikel lesen

Die Schweizer Großbank UBS ist erneut Ziel einer Razzia geworden. Im Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Kunden der Bank seien die Geschäftsräume von zehn deutschen Filialen durchsucht worden, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt… Artikel lesen

Ein Arbeitnehmer hat auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil, wenn er seinen Dienstwagen privat nicht nutzt, entschied der BFH in mehreren am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Bisher konnte die tatsächliche Privatnutzung lediglich vermutet,… Artikel lesen