Das umstrittene Meldeportal "Neutrale Schule" der AfD ist offline. Die Partei ist einer Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern gefolgt. Rechtsschutz will sie trotzdem suchen.
Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern testen derzeit ein neues Bußgeldmodell. Führt das zu unverhältnismäßig hohen Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO?
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Telefonverbindungsdaten eines Strafverteidigers erhoben. Die Behörde spricht von einem Versehen, doch ein Aktenvermerk legt das Gegenteil nahe. Nun wird auch gegen den Staatsanwalt ermittelt.
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt.
Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des BVerwG stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.
Der Datenschutzrechtler Ulrich Baumgartner, derzeit Partner bei Osborne Clarke, wird sich Allen & Overy anschließen. Er soll von München aus das deutsche Datenschutzteam der Kanzlei leiten.
Das BKartA hatte im Februar mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht juristisches Neuland betreten. Die damals verfügten Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend angesehen – doch nun vom OLG Düsseldorf ausgesetzt.
Datenbanken sind von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit. Leider werden sie auch immer wieder missbraucht. Woran das liegt und was man dagegen unternehmen könnte, analysiert Sebastian J. Golla.
