Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH neu zu besetzen. Den Antrag hatte ein Richter am BGH gestellt, der die… Artikel lesen

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, obwohl mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Dies entschied das LSG NRW… Artikel lesen

Familienministerin Schröder hat sich ein umstrittenes Gesetz erkämpft. Vielleicht war gerade sie als Frau und Mutter für die Lösung des Konflikts der Pflege zwischen Beruf und Familie prädestiniert. Ihr rechtlicher Wurf basiert zum Großteil auf… Artikel lesen

Wenn die Mitarbeiter jahrelang Weihnachtsgeld bekommen haben, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht ohne weiteres einstellen. Aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz geht hervor, dass ein Anspruch auch dann besteht,… Artikel lesen

Der nach der Veröffentlichung von Pflege-Missständen entlassenen Berliner Altenpflegerin steht eine Entschädigung von 15.000 Euro vom Bund zu. Dieser hat auf Rechtsmittel gegen das entsprechende Urteil des EGMR verzichtet. Artikel lesen

Berufstätige sollen Familienangehörige künftig leichter zu Hause selbst pflegen können. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Gesetz zur Familienpflegezeit zu. Vom 1. Januar 2012 an haben Beschäftigte so die Möglichkeit, ohne allzu große… Artikel lesen

2009 hatte der EuGH dem BAG in punkto Bewahrung der organisatorischen Selbständigkeit von Betriebsteilen klar widersprochen. Nun entschieden die Bundesrichter abschließend den Fall des Ingenieurs Dietmar Klarenberg, der nach der Übernahme seiner… Artikel lesen

Fragen des Schwerbehindertenrechts beschäftigen immer wieder auch die Arbeitsgerichte. In einer aktuellen Entscheidung des BAG haben die Erfurter Richter die weit reichende Prüfpflicht des Arbeitgebers betont, der eine Stelle besetzen will. André… Artikel lesen