Ein Grundstückskäufer verpflichtet sich, zeitnah ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll er den Bauplatz auf einmal wieder hergeben. Zu Recht, urteilt der BGH.
Der Rechtsstreit zwischen ehemaligen Aktionären der Postbank und der Deutschen Bank wird fortgesetzt. Der BGH hebt vorinstanzliche Urteile in zwei Musterverfahren auf.
Ein deutscher Bundespolizist, der 2019 während eines Einsatzes bei einem sächsischen Neonazi-Treffen umstrittene Symbole auf seiner Uniform trug, muss die Veröffentlichung seines Fotos in der Presse dulden. Das entschied der BGH.
Vor 70 Jahren sprach der BGH das letzte Urteil in der Sache eines Angeklagten, der im April 1945 an der Tötung eines von fünf Bürgern aus Düsseldorf mitgewirkt hatte. Ihr Ziel war die kampflose Übergabe der Stadt an US-Streitkräfte.
Gläubiger der Drogeriemarktkette Schlecker dürfen weiter auf eine höhere Quote im Insolvenzverfahren hoffen. Eine Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters gegen ehemalige Lieferanten muss neu verhandelt werden.
Ein Insolvenzverwalter auf dem Gebiet des Kartellrechts. Richter als Wettbewerbsökonomen. Der Fall Schlecker ist mehrdimensional. Am Dienstag verkündet der BGH sein Urteil. Fabian Stancke und Dominika Wojewska blicken voraus.
Ist der Kurzurlaub wirklich noch zumutbar, wenn man aufs Porsche-Cabrio verzichten muss und stattdessen mit einem BMW-Kombi fahren muss? Damit musste sich der BGH befassen und verneinte Schadensersatzansprüche.
Das LG Bonn verurteilt den Geschäftsführer einer Tochter der Bank M.M.Warburg im April wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe. Die zugehörige Revision hat der BGH nun verworfen.