Die juristische Presseschau vom 27. - 29. Oktober 2012: BGH-Richter Fischer gibt nicht auf – BAG rettet telefonierenden Chirurgen – Bundesjuristenorchester spielt Krieg

Weitere Themen – Recht in der Welt

Italien – Berlusconi verurteilt: Der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi wurde von einem Gericht in Mailand wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt, die aber noch nicht rechtskräftig ist. Über die Hintergründe des Verfahrens berichtet u.a. die Montags-FR (Julius Müller-Meiningen).

Brasilien – Abgeordnetenbestechung: Der oberste Gerichtshof Brasiliens hat im so genannten Jahrhundertprozess einen wichtigen Angeklagten zu 40 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Auftrag der linken Regierungspartei PT monatlich Bargeld an Abgeordnete verteilt, damit diese im Sinne der Regierung abstimmen. Schon 25 Angeklagte seien verurteilt worden, erläutert die FAS (Josef Oehrlein) in einem ausführlichen Artikel.

Sonstiges

Gerhart Baum: Anlässlich des 80.Geburtstags von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) gratuliert Heribert Prantl (Samstags-SZ): "Baum kann streiten, bis seine Gegner vom Stuhl fallen."  Prantl stellt dabei auch das neue Buch von Baum vor: "Meine Wut ist jung".

Spiegel-Affäre: Heribert Prantl (Samstags-SZ) bezeichnet in einem Leitartikel die Spiegelaffäre und die damaligen Proteste der Bürger als Beginn der "aufgeklärten Demokratie" in Deutschland.

Abhören mit Besatzungsrecht: Die Montags-FAZ (Rainer Blasius) stellt ein Buch des Historikers Josef Foschepoth vor. Er schildert, wie im kalten Krieg der 50er- und 60er-Jahren Geheimdienste unter Berufung auf Besatzungsrecht, aber ohne deutsche gesetzliche Grundlage, millionenfach Telefonate abhörten und Postsendungen abfingen.

Grundgesetz und Amerika: Der Verfassungsblog (Max Steinbeis) schildert eine Tagung zum"curious life of the Grundgesetz in America". Dabei ging es um die Bewunderung amerikanischer Juristen für den deutschen Verfassungsstaat, die Krise des US-Supreme Courts und die Vorteile der kontextbezogenen US-Methode, Fälle zu lösen.

Das Letzte zum Schluss

Bundesjuristenorchester: Die Montags-FAZ berichtet über ein Konzert des so genannten Bundesjuristenorchesters, das wohl nicht ganz so professionell ist, wie der Name vermuten lässt. Unter anderem wurde der Huldigungsmarsch von Edvard Krieg gespielt. Immerhin ging der Erlös an einen guten Zweck – die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.