Die juristische Presseschau vom 27. - 29. Oktober 2012: BGH-Richter Fischer gibt nicht auf – BAG rettet telefonierenden Chirurgen – Bundesjuristenorchester spielt Krieg

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BAG zu telefonierendem Chirurg: Ein Chefarzt, der während seiner Operationen mit dem Handy telefonierte, durfte nicht gekündigt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Er hätte zunächst abgemahnt werden müssen, so die Darstellung von spiegel.de (Jochen Leffers).

OVG Münster zu Mauthöhe: Das Oberverwaltungsgericht Münster beanstandet die zu undifferenzierte Festsetzung der Mauthöhen für LKW in der Maut-Verordnung. Dabei werde zu wenig auf die möglichen Straßenschäden abgestellt, die unterschiedliche LKW-Typen verursachen können. Eine alte Fassung der Verordnung wurde für nichtig erklärt, die Nachfolge-Regelung leide aber am gleichen Fehler. Den Rechtstreit, den ein Kieler Spediteur führte, beschreibt die Samstags-SZ (Michael Bauchmüller).

LG Mannheim zu Kachelmann: Der vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochene Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann darf in einem Buch doch seine Ex-Freundin, die ihn angezeigt hatte, mit vollem Namen nennen. Das entschied nun das Landgericht Mannheim und änderte die anders lautende einstweilige Verfügung, so spiegel.de. Der Artikel verweist auch auf eine Schadensersatzklage Kachelmanns gegen Claudia D., über die am 31. Oktober das Landgericht Frankfurt/M. verhandelt.

BVerfG und ZDF: Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Einflussnahme von CSU-Kreisen auf öffentlich-rechtliche Rundfunksender erinnert die Montags-taz  (Christian Rath) an ein Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Normenkontrolle gegen den ZDF-Staatsvertrag erhoben, weil in ZDF-Gremien der Einfluss von Staats- und Parteivertretern zu groß sei.

Beate Zschäpe: Die Montags-SZ (Hans Leyendecker/Tanjev Schulz) schildert das Leben des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, den mutmaßlichen Inhalt der Anklageschrift, die in dieser oder der nächsten Woche zugestellt werden solle, sowie zahlreiche Details aus den Ermittlungsakten. Möglicherweise war Zschäpe "Herz und Kopf" der Nazi-Terrorgruppe.

LG Hamburg - Stasi-Spionage:  Die FAS (Markus Wehner) berichtet ausführlich über eine Klage gegen den Forscher Helmut Müller-Enbergs, über die am Freitag vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird. Kläger ist ein Ehepaar, über das Müller-Enbergs schrieb, dass es wohl im Auftrag der Stasi wissentlich die SPD ausgehorcht habe – was das Ehepaar aber bestreitet.