Die juristische Presseschau vom 23. August 2013: NSU-Untersuchungsausschuss – Sicherheitsgesetzgebung auf dem Prüfstand – Horst Mahler schreibt

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BGH zu Hinweispflichten für Steuerberater: Rechtsanwalt Rainer Schaaf setzt sich im Handelsblatt-Rechtsboard mit Urteilen des Bundesgerichtshofs aus dem März und Juni zu Hinweispflichten des Steuerberaters auf potentielle insolvenzrechtliche Überschuldung auseinander. Die Frage sei in der Literatur umstritten gewesen, das Gericht habe nun entschieden, dass in einem allgemeinen steuerlichen Beratungsmandat keine generelle Hinweispflicht bestehe. Für die Richtigkeit dennoch erteilter Auskünfte hafte der Steuerberater allerdings.

OLG Hamm zu Abstandsgebot: Autofahrer, die über einen Zeitraum von mehr als drei Sekunden einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten, machen sich bußgeldpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss aus dem Juli, über den lto.de berichtet.

OLG S-H zu Schwarzarbeit: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch bei einer nur teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, meldet lto.de.

AG Berlin zu Fürsorge-und Erziehungspflicht: Nach einem Bericht der Welt (Michael Mielke) hat das Amtsgericht Tiergarten von Berlin die Mutter eines notorischen Schulschwänzers wegen gröblicher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute Siebzehnjährige habe fast 1.000 Mal die Schule geschwänzt und sei nun gleich der Mutter Analphabet. Zwölf gegen die Mutter ergangene Bußgeldbescheide hätten keine Wirkung erzielt. In der Verhandlung habe sich die Angeklagte nicht geäußert, im Nachgang der Urteilsverkündung jedoch eine Berufung angekündigt.

Horst Mahler: Dem Rechtsextremisten Horst Mahler ist in der Haftanstalt Brandenburg/Havel die Nutzung eines Computers gestattet worden. Er nutze diese Vergünstigung zum Verfassen einer Kampfschrift. Dies räumte nach Meldung der SZ der Justizminister des Landes, Volkmar Schöneburg (Linke) im Rechtsausschuss des Landtages ein. Gegen Mahler ermittle die Staatsanwaltschaft, das Ministerium betreibe ein Disziplinarverfahren gegen den Anstaltsleiter.