Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2015: Not­stands­re­ge­lung in Fran­k­reich – Polens Ver­fas­sungs­ge­richt – Rolf Bossi ges­torben

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Zur am Mittwoch vom Parlament beschlossenen Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts schreiben nun auch die SZ (Daniel Brössler/Nadia Pantel) und die FAZ (Reinhard Veser).

In einem gesonderten Kommentar sieht Reinhard Veser (FAZ) die EU am Zuge: Sie müsse prüfen, ob die Reform europarechtskonform ist – und könne Polen bei "weiteren Verstößen gegen demokratische Prinzipien" das Stimmrecht im Rat entziehen. Dieselbe Maßnahme kommt auch für Stefan Ulrich (SZ) in Betracht, wo doch "ein Verfassungsgericht, das weder entscheidungsfähig noch unabhängig ist", zur Staffage verkomme. Der Journalist Christian Rath spricht im Interview mit der taz von einem "Signal zum Übergang in einen autoritären Staat".

Im Interview mit dem Spiegel (Jan Puhl – Zusammenfassung) verteidigt der polnische Präsident Andrzej Duda das Vorgehen der Regierung und weist den Vorwurf der Demokratiedefizite zurück.

Russland – Chodorkowski: Russland hat einen internationalen Haftbefehl gegen den Kremlkritiker und Gründer der Stiftung "Open Russia" Michail Chodorkowski erlassen. Er steht unter Verdacht, 1998 den Mord eines sibirischen Bürgermeisters beauftragt zu haben. Chodorkowski spricht von einer "politisch motivierten" Farce, meldet unter anderem spiegel.de.

Großbritannien – Libor-Affäre: Der Spiegel (Martin Hesse) berichtet über anstehende Strafverfahren gegen frühere Deutsche Bank-Mitarbeiter, die mutmaßlich in die Manipulation sogenannter Libor-Zinsen verwickelt sind. Während ihnen in London hohe Strafen drohten, hält die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihr Verhalten offenbar für straflos.

Neuseeland – Auslieferung von Kim Dotcom: Der wegen massiver Urheberrechtsverletzungen angeklagte Kim Dotcom darf an die USA ausgeliefert werden. Das hat ein neuseeländisches Gericht entschieden. Dotcom hat Berufung eingelegt, meldet unter anderem die FAZ.

Juristische Ausbildung

Stationsvergütung in Hessen: Referendare des Landes Hessen wurden kürzlich dazu aufgefordert, schriftlich zu erklären, dass sie für die Ausbildung in den Stationen des Referendariats keine Vergütung erhalten werden. Das Land reagiert damit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, um möglichen Sozialabgaben auf Stationsvergütungen zu entgehen. Eine gesonderte Vergütung für Referendare bleibt aber möglich. Den Hintergrund erklärt lto.de (Constantin van Lijnden).

Sonstiges

Bestpreisklauseln: Die FAZ (Helmut Bünder) bringt in ihrem Unternehmens-Ressort einen Abriss über die Verbote von Bestpreisklauseln, die das Bundeskartellamt gegenüber den Hotelbewertungsportalen HRS und jüngst Booking.com ausgesprochen hat. Booking.com habe angekündigt, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen. Hierzu auch lto.de und die Welt (Ernst August Ginten).

Rolf Bossi: Der Münchner Strafverteidiger Rolf Bossi ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war einer der ersten Starverteidiger Deutschlands, der dem Strafrecht "das dreckige Image nahm", so die SZ (Heribert Prantl). lto.de schildert einige seiner berühmt gewordenen Fälle. Auch die FAZ (Helene Bubrowski) widmet Bossi einen Beitrag.

Christentum als Ursprung: Freiheitliche Verfassungen leiten ihren Ursprung nicht nur etwa aus der Aufklärung her, sondern auch aus dem Christentum, meint Rechtsprofessor Arnd Uhle in einem Beitrag für die FAZ: "So wurzelt die Würde des Einzelnen aus biblisch-theologischer Sicht in der menschlichen Gottesebenbildlichkeit."

Das Letzte zum Schluss

Wurst case: Wie die Welt meldet, hat eine angebissene Mettwurst bei einem Supermarkteinbruch zum Ermittlungserfolg geführt: Der Dieb bekam den Tresor nicht auf, ließ aber seine Mettwurst angebissen liegen. Auf ihr fand sich DNA, die dem Dieb zugeordnet werden konnte.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag, den 28. Dezember erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.