Die juristische Presseschau vom 20. August 2013: Transplantationsskandal vor Gericht – Beweis-Verkauf keine Erpressung – Drohnen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Weitere Themen – Recht in der Welt

Großbritannien – Journalist neun Stunden festgehalten: Der Lebenspartner des Guardian-Journalisten, der den NSA-Skandal publik machte, ist am Londoner Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten und verhört worden – auf Grundlage des britischen Antiterrorgesetzes. SZ (P. Burghardt/C. Zaschke) und taz (Bernd Pickert) berichten über den Vorfall und die internationalen Reaktionen.

Scharf kritisiert das Vorgehen der britischen Behörden Bernd Pickert (taz): Hier zeige der "übergriffige Schnüffelstaat" seine "hässlichste Seite".

USA – Anklage will 60 Jahre für Manning: Im Prozess gegen den US-amerikanischen Wikileaks-Informant und Ex-Soldaten Bradley Manning fordert die Anklagebehörde 60 Jahre Haft – und will damit wohl ein Exempel statuieren, schreibt focus.de.

China – Bo-Xilai-Prozess: Unter dem Titel "Der tiefe Fall eines Schwergewichts" widmet die SZ (Kai Strittmatter) ihr "Thema des Tages" dem am Donnerstag beginnenden Korruptionsprozess gegen den "einstigen Politstar" der Kommunistischen Partei Chinas, Bo Xilai. Die aufstrebende Konkurrenz nutze den Fehltritt des Politikers, um "einen ihrer größten Rivalen kaltzustellen". In einem weiteren Artikel wird die Rolle seiner im letzten Jahr wegen Mordes verurteilten Ehefrau beleuchtet.

USA – Börsenaufsicht gegen JPMorgan: Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC ermittelt wegen Vetternwirtschaft gegen die Investmentbank JPMorgan. Deren chinesischer Ableger soll die Kinder einflussreicher Staatsbeamter nur deswegen eingestellt haben, um an lukrative Verträge mit ihren Vätern zu kommen, so die SZ (Tim Devaney/Harald Freiberger).

Südafrika – Pistorius-Mordprozess: Der südafrikanische Sprint-Star Oscar Pistorius wird sich im März nächsten Jahres wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen, seine Lebensgefährtin erschossen zu haben; er beteuert, sie für einen Einbrecher gehalten zu haben. Von der mit großem Medienrummel verbundenen ersten Anhörung vor einem Gericht in Pretoria und den bisherigen Ermittlungsergebnissen berichtet die taz (Martina Schwikowski). Auch die Welt (Christian Putsch) widmet sich dem Fall ausführlich.

Ägypten – Mubarak könnte freikommen: Der inhaftierte ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak könnte bald auf freien Fuß kommen. Nach einem Bericht der taz hat ein Gericht in einem der gegen ihn anhängigen Verfahren seine Entlassung angeordnet. Werde er auch in einem weiteren Korruptionsverfahren von der Untersuchungshaft verschont, so könne er bald freikommen.

Sonstiges

Drohnen vs. Rechtsstaat: Thomas Stadler (internet-law.de) kritisiert den Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen als Rückschritt ins Zeitalter der Inquisition. Bei ihrem Einsatz seien "Ankläger, Richter und Vollstrecker ein und dieselbe Institution", unter Beachtung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung sei jedes Drohnen-Opfer ein Unschuldiger, dem ein faires Verfahren vorenthalten würde.

Drohende Zensus-Klagewelle: Nach einem Bericht von spiegel.de (Björn Schwentker) entspricht der Zensus von 2011 wegen zu großer Stichprobenfehler nicht den gesetzlichen Qualitätsstandards; möglicherweise sei der Zensus gar verfassungswidrig. Nun drohe eine Klagewelle der betroffenen Kommunen.

Abschiebehaft: Die SZ (Benedikt Warmbrunn) setzt sich heute mit Abschiebegefängnissen – "Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige" – auseinander und stellt die Frage, warum nicht kriminell auffällige Migranten in Haftanstalten leben müssten und nicht in Aufnahmeanstalten für Flüchtlinge untergebracht werden könnten.

Borcherts "Sozialstaatsdämmerung": Ein Bericht über die Vorstellung des Buches "Sozialstaatsdämmerung" von Jürgen Borchert findet sich in der heutigen SZ (Thomas Öchsner). Der Artikel porträtiert den "streitbaren Juristen" und Sozialrichter Borchert und fasst die Kernthesen des Buches zusammen, das eine radikale Reform der sozialen Sicherungssysteme hin zu einer Bürgerversicherung fordere.

"Justice gap" bei K.O.-Tropfen-Opfern: Im "tazzwei"-Teil der taz (Marlene Staib) findet sich ein ausführlicher Bericht über die Erlebnisse einer unter der Wirkung von "K.O.-Tropfen vergewaltigten Frau und die Schwierigkeiten, denen sich Opfer solcher Taten bei Ermittlungsbehörden gegenüber sehen können – Opferorganisationen sprächen sogar von einem "justice gap".

Nachruf auf Joachim Vogel: Die FAZ (Joachim Jahn) veröffentlicht einen Nachruf auf den bei einem Unfall in Venedig zu Tode gekommenen Kapitalmarktstrafrechtler Joachim Vogel und würdigt die Verdienste des erst 50jährigen Juristen.

Das Letzte zum Schluss

An der Braut verhoben: Wer wegen eines Bandscheibenvorfalles krank geschrieben ist, sollte bei seiner Hochzeit besser darauf verzichten, die Braut hochzuheben – jedenfalls, wenn Fotos des freudigen Ereignisses dem Arbeitgeber in die Finger fallen könnten. Statt eines Prozesses gab es zwar einen Vergleich – aber der endete mit der fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, weiß blog.beck.de (Christian Rolfs).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.