Die juristische Presseschau vom 15. Februar 2013: Dienstgericht zu Tolksdorf – Gesetze aus der Kanzlei – Bewertung auf Ebay

Weitere Themen – Recht in der Welt

Russland – Google gegen Videozensur: Google klagt in Moskau gegen die russische Verbraucherschutzbehörde, die ein Youtube-Video als jugendgefährdend sperren ließ. Die Behörde beruft sich dabei auf ein Gesetz vom November vorigen Jahres zum Kinderschutz. Google erklärte hingegen, es habe sich um ein Unterhaltungsvideo gehandelt, berichtet spiegel.de.

Schweiz/USA – Steuerabkommen: Die Schweiz und die USA haben ein Abkommen unterzeichnet, wonach Schweizer Banken den US-Behörden ab 2014 Kundendaten liefern müssen. Zugleich werde über ein Abkommen verhandelt, mit dem Vermögen von US-Bürgern bei Schweizer Banken nachträglich besteuert werden sollen. Das meldet spiegel.de.

USA – Dworkin Nachrufe: Der US-amerikanische Rechtsphilosoph Ronald Dworkin ist gestorben. Nachrufe schreiben Alexandra Kemmerer im SZ-Feuilleton, Patrick Bahners im FAZ-Feuilleton und Mara Delius in der Welt.

Sonstiges

NSU-Ausschüsse: Die SZ (Tanjev Schultz) berichtet aus den NSU-Untersuchungsausschüssen. Nach dem Versagen der Behörden schöben sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienste nun gegenseitig die Schuld daran zu, dass die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergunds jahrelang unentdeckt blieb.

Schwerbehinderte Bewerber: Der Rechtsanwalt Klaus Heeke erläutert auf dem Handelsblatt Rechtsboard, was Unternehmen beachten müssten, wenn sich schwerbehinderte Menschen auf eine Stelle bewerben. Zum einen könne unter Umständen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung bestehen, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, zum anderen müssten Unternehmen prüfen, ob eine Stelle auch mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden kann.

Das Letzte zum Schluss

Urheberrecht ist lustig: Der finnische Verband der Musik- und Filmindustrie hat die Internetseite der Tauschbörse Pirate Bay kopiert. Letztere wollen nun klagen und zwar wegen Verletzung von Urheberrechten. Allerdings "nur weil es lustig ist", wie Pirate Bay Vertreter auf Facebook erklärten - immerhin wurden die Pirate Bay Gründer selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Dazu spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.