Die juristische Presseschau vom 12. Januar 2016: Ver­ant­wor­tung für Köln / Ver­fas­sungs­richter zu Flücht­lingen / Zeugen zu Rauch

Recht in der Welt

Zukunft des IStGH: Mehrere afrikanische Staaten, unter ihnen Südafrika, bereiten ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof vor. Die Hintergründe des Schritts sowie mögliche Auswirkungen für die Zukunft des als Internationale Organisation konstituierten Gerichts beleuchtet Richter Eike Fesefeldt auf lto.de.

Polen – Verfassungskrise: In Fortsetzung ihres englischsprachigen Beitrags "Poland at Crossroads" untersucht die Habilitandin Paulina Starski (juwiss.de) Sinn und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Art. 7 EU-Vertrag, nach dem die Mitgliedschaft eines EU-Staates suspendiert werden kann.

Frankreich – Staatsbürgerschaft: Die taz (Rudolf Balmer) berichtet über die Frankreich aktuelle Diskussion, verurteilten Terroristen als zusätzliche Strafe die Staatsbürgerschaft zu entziehen, soweit der Pass eines anderen Landes vorhanden ist. Derartiges sei bislang nur möglich, wenn die Betreffenden als Erwachsene eingebürgert wurden.

Spanien – Infantin Cristine: In Palma de Mallorca muss sich Cristina de Borbon, Schwester des spanischen Königs Felipe VI., wegen Steuerbetrugs vor Gericht verantworten. Über den Prozessauftakt gegen Cristina und weitere Angeklagte, darunter ihr Ehemann Inaki Urdangarin, schreibt die SZ (Thomas Urban). Während Urdangarin wohl in jedem Fall mit einer Haftstrafe rechnen müsse, sei nicht ausgeschlossen, dass die Anklage gegen Cristina eingestellt werde.

Russland/Ukraine – Propaganda: Seit dem vergangenen Sommer muss sich die ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko vor einem russischen Gericht wegen Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten verantworten. Nach Bericht von spiegel.de (Benjamin Bidder) habe der bisherige Prozessverlauf zahlreiche Schwächen und Widersprüche der Anklage offenbart. Die Verteidigung setze dagegen auf eine möglichst große Öffentlichkeit des Falles.

Großbritannien -Euribor-Manipulation: Mit der Festlegung der Kautionssummen hat in London ein Verfahren gegen elf Angeklagte begonnen, denen die Manipulation des Euribor-Referenz-Zinssatzes zwischen 2005 und 2009 vorgeworfen wird. Sechs der Angeklagten waren oder sind bei der Deutschen Bank beschäftigt, berichtet die SZ (Björn Finke). Der Beitrag geht auch auf bereits erfolgte Verurteilungen wegen vergleichbarer Manipulationsvorwürfe ein.

USA – VW: Bei der in San Francisco/USA anhängigen Sammelklage gegen VW hat der zuständige Richter einem sogenannten Settlement Master bestimmt. Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller solle den beteiligten Parteien bei der Aushandlung einer außergerichtlichen Einigung helfen, beschreibt das HBl (Astrid Dörner) dessen Aufgabe.

Sonstiges

Crashkurs Recht: Flüchtlingen sollen in Bayern durch einen Einführungskurs grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts und Rechtsstaats vermittelt werden. Über den Auftakt mit Landesjustizminister Winfried Bausback (CSU), selbst Rechtsprofessor, schreibt die SZ (Olaf Przybilla).

Das Letzte zum Schluss

Beweissicherung: Über eine ungewöhnliche Methode zur Beweissicherung in Indien berichtet spiegel.de. Nachdem eine Röntgenaufnahme ergeben hatte, dass ein Mann eine Kette zunächst gestohlen und dann verschluckt hatte, hielt die anwesende Polizei den ärztlich empfohlenen Einlauf für zu kostspielig. Stattdessen verordnete sie dem Dieb 40 Bananen. Deren Konsum brachte das Diebesgut "auf natürliche Weise" zum Vorschein.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.