Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2016: Refe­ren­darin mit Kopf­tuch? / Neu­start für Erb­schaft­steuer? / Pech­stein-Urteil falsch?

Justiz

BGH zu Claudia Pechstein: In einem Gastbeitrag für den Sport-Teil der FAZ kritisiert Rechtsanwalt Mark-E. Orth das Anfang Juni ergangene, klageabweisende Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Sportlerin Claudia Pechstein. Der BGH habe durch seine Einstufung der "zwingenden Schiedsklausel eines marktbeherrschenden Sportverbands zugunsten eines Schiedsgerichts in der Schweiz als nicht missbräuchlich" Sportlern aus EU-Staaten Rechtsschutz durch das europäische Kartellrecht beschnitten und gleichzeitig auch Wirtschaftsunternehmen einen Weg gezeigt, "um dem europäischen Kartellrecht zu entkommen". Pechsteins Anwälte müssten sich fragen lassen, warum sie keinen Antrag auf Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gestellt haben. Der EuGH habe in anderen Verfahren bewiesen, dass er geltendes Kartellrecht auch gegenüber Sportverbänden "anzuwenden weiß".

Bei der Entscheidung ist dem BGH offenbar ein Tatsachenfehler unterlaufen. Im Einklang mit der Berufungsinstanz sei eine Bestimmung zu den Ernennungskompetenzen der Berufungsabteilung des Internationalen Sportgerichtshofs unzutreffend wiedergegeben worden, schreibt lto.de (Pia Lorenz) unter Bezugnahme auf einen Bericht der SZ. Es sei unklar, ob dieser Mangel rechtzeitig gerügt wurde, in jedem Fall dürfte die Sache in der ordentlichen Gerichtsbarkeit rechtskräftig abgeschlossen sein.

BGH zu Beleidigung: Auch schwerwiegende Beleidigungen begründen zumindest dann keinen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn sie im persönlichen Umfeld ohne öffentliche Breitenwirkung geschehen. Dies entschied nach einer Meldung von lto.de der Bundesgerichtshof in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom Mai.

BGH zu Gebrauchtwagenkauf: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Gewährleistungsrechten beim Gebrauchtwagenkauf stellt focus.de vor.

BAG zu Mindestlohn: Rechtsanwalt Patrick Mückl stellt auf lto.de Fall und Problematik des am vergangenen Mittwoch ergangenen Grundsatzurteils des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohnanspruch für Bereitschaftszeiten vor. Der BAG habe richtiger Weise klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nicht gesondert zu vergüten sei, solange das erzielte Grundgehalt in seiner Gesamtheit über dem Mindestlohn liege. Das Urteil trage insoweit weiter zur Rechtssicherheit für die betriebliche Praxis bei.

BVerwG zu Altmetall-Kleinsammlern: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht ist die Schilderung einer lückenlosen Kette des Verwertungsweges bei einem gewerblichen Kleinsammler von Altmetall nicht erforderlich, meldet lto.de.

OLG München – NSU: Der Bericht von spiegel.de (Wiebke Ramm) zum 293. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München befasst sich mit dem Versuch des Mitangeklagten Carsten S., eine vom Bundeskriminalamt protokollierte Aussage klarzustellen. Der als Zeuge vernommene BKA-Beamte habe schließlich zu verstehen gegeben, dass S. bei einer Vernehmung im Februar 2012 zwar ausgesagt habe, sich an Details einer Geldübergabe zum Zwecke des Waffenkaufs nicht mehr erinnern zu können. Nicht in Frage habe jedoch gestanden, dass der ebenfalls mitangeklagte Ralf Wohlleben das Geld für diesen Kauf bereit gestellt habe. Dies sei im Vernehmungsprotokoll unklar dargestellt gewesen.

LG Neuruppin – Mordfall: Im Mordprozess vor dem Landgericht Neuruppin gegen eine Frau, die 1974 ihren achtjährigen Sohn ermordet haben soll, fehlt die in der DDR angelegte Originalakte. Vor Gericht erklärte sich nun eine Mitarbeiterin des Brandenburger Generalstaatsanwalts, die Akte vor etlichen Jahren in der Hand gehabt und Teile daraus für eine unbekannt gebliebenen Frau kopiert zu haben, schreibt die FAZ (Mechthild Küpper). Auch der zu der Akteneinsicht angelegte Verwaltungsvorgang sei nicht mehr auffindbar.