Mehrere Eilanträge gegen die durch die "Bundes-Notbremse" eingeführte nächtliche Ausgangssperre hat das BVerfG abgelehnt. Über die Verfassungsmäßigkeit ist damit noch nicht entschieden.
Anders als bei Konzerten kann es laut BGH bei Partyevents sehr wohl darauf ankommen, welche Eigenschaften ein Besucher mitbringt. Ein damals 44-jähriger Anwalt durfte damit wegen seines Alters am Einlass einer Party abgewiesen werden.
Vordergründig seien Spenden für Hilfsprojekte gesammelt worden, im Hintergrund sei das Geld jedoch an Terrorvereinigungen wie die Hamas geflossen: Der Bundesinnenminister hat den Verein Ansaar und dessen Ableger nun verboten.
Auch die Corona-Pandemie hat zu einem Anstieg der Straftaten politisch motivierter Kriminalität geführt. Auffällig sind zudem die Zahlen zu rechter Kriminalität, wie aus der neuen Statistik des BKA für das Jahr 2020 hervorgeht.
Ein seit Jahrzehnten vegetarisch lebendes Ehepaar hat erfolgreich gegen die Ausübung der Jagd auf ihren Grundstücken innerhalb eines Jagdgebiets geklagt.
Für vollständig geimpfte und von Corona genesene Personen sollen ab dem Wochenende Schritte hin zur Normalisierung gelten. Das hat das Bundeskabinett in einem ersten Schritt beschlossen.
Das LKA hat einen Verdächtigen in der "NSU 2.0"-Drohschreibenserie festgenommen. Er steht unter dringendem Verdacht, die anonymen Schreiben unter anderem an eine Anwältin verfasst zu haben - aber es bleiben Fragen.