Einige AfD-Abgeordnete wollten vor dem BVerfG erreichen, dass eine im Bundestag angeordnete Maskenpflicht als verfassungswidrig erklärt wird. Da sie ihren Antrag jedoch zurückgenommen haben, hat das BVerfG das Verfahren eingestellt.
Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Rechtsgutachten beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission.
Der Skandal um das Ibiza-Video ist zwei Jahre her. Nach seinem politischen Absturz muss sich der ehemalige rechte Spitzenpolitiker Strache jetzt Korruptionsvorwürfen stellen. Es geht um einen Freund und dessen Privatklinik.
Bei Auskünften von Nachrichtendiensten kann ein besonderes Offenbarungsinteresse den postmortalen Quellenschutz überwiegen. Das hat der Große Senat des BVerwG zur Spiegel-Affäre von 1962 entschieden.
Im Münsteraner Missbrauchskomplex hat das LG Münster ein Urteil gesprochen: Der Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Auch auf die weiteren Angeklagten kommen lange…
Das Gendersternchen soll einer geschlechtersensiblen Sprache dienen. Deshalb würden Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität bei der Verwendung nicht diskriminiert, so das LAG.
Nach der Rückkehr aus den Sommerferien sollen sich alle Schüler in Hamburg wieder regelmäßig testen lassen. Dagegen ist Widerspruch mit aufschiebender Wirkung möglich, hat das OVG Hamburg festgestellt.
Im März bewertete das BVerfG Teile des Bundesklimaschutzgesetzes als verfassungswidrig. Eine vergleichbare Klage legte die DUH nun mit mehreren Fridays-for-Future-Initiatorinnen gegen NRW, Bayern und Brandenburg ein.