Im Herbst 2015 wäre Kölns derzeitige Oberbürgermeisterin Henriette Reker fast von einem Attentäter getötet worden. Das OLG verurteilte Frank S. zu 14 Jahren Haft. Seine Revision hat der BGH nun verworfen.
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In Sangerhausen sollten 40 Feldhamster für den Bau von Gewächshäusern weichen. Das OVG stoppte die Zwangsumsiedlung jedoch - jedenfalls, solange die Nager Winterschlaf halten.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kai Diekmann. Eine Mitarbeiterin hatte Anzeige erstattet, nach der sie von Diekmann vergangenen Sommer nach einer Klausurtagung belästigt worden sei. Diekmann bestreitet die Vorwürfe.
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Hinterbliebene von Gewalt- und Unfallopfern in Deutschland sollen einen Entschädigungsanspruch für das ihnen zugefügte seelische Leid bekommen. Die Höhe soll im Ermessen des Richters liegen. Das geht aus einem Referentenentwurf des BMJV hervor.
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Viele Knotenpunkte in NRW stehen ständig kurz vor dem Verkehrskollaps. Weil Autobahnprojekte durch Anwohnerklagen ausgebremst würden, soll nun ein beschleunigter Rechtsweg bei sechs Bauvorhaben für Tempo sorgen.
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Verschiedene Organisationen haben dazu aufgerufen, gegen die Beförderung von EU-Kommissar Günther Oettinger zu protestieren. Wegen seiner rassistischen und homophoben Einlassungen sei er nicht geeignet, Verantwortung zu tragen. Artikel lesen
Ein israelischer Soldat tötet einen verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss. Ein Militärgericht hat den Mann nun verurteilt. Die Richterin braucht jetzt Personenschutz, viele fordern die Begnadigung des Mannes.
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Zusätzlich zu dem Musterverfahren am LG Braunschweig muss sich Volkswagen auch vor einem amerikanischen Gericht verantworten. Der zuständige Richter lehnte ab, das Verfahren nach Deutschland zu verlegen.
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