Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt.
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Der wegen 300.000-facher Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige SS-Mann Oskar Gröning muss seine Haftstrafe antreten, sagt die Staatsanwaltschaft. Der 96-Jährige sei haftfähig.
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Straftaten im Internet sind bekanntlich schon länger ein Problem. Nun haben die unionsgeführten Landesjustizministerien beschlossen, dass das deutsche Strafrecht eine "digitale Agenda" brauche.
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Das BVerfG hat die Erinnerung eines Anwalts gegen eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro verworfen. Diese war ihm auferlegt worden, weil er in einer Verfassungsbeschwerde die Richter beleidigt hatte.
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"Ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat liegt nahe" - soviel ist laut Bundesanwaltschaft zur bisherigen Motivlage des Beschuldigten bekannt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls hat sie die Ermittlungen nun übernommen.
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Rötlich statt gold-braun: Eine falsche Haarfärbung könnte einen Kölner Friseursalon teuer zu stehen kommen. Weil einem Model so Aufträge entgingen, hat sie die Inhaberin auf Schadensersatz verklagt - und nun vor dem LG Köln Recht bekommen.
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Das Land Baden-Württemberg vertraut auf die von der Industrie versprochene Nachrüstung älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote abzuwenden. Zu Unrecht, so das VG Stuttgart. Ob es dann 2018 so weit ist, bleibt dennoch unklar.
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Auch nach dem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung behauptete die Staatsanwaltschaft Mannheim weiter, dass sich am angeblichen Tatmesser DNA-Spuren von Jörg Kachelmann befänden. Das darf sie nun nicht mehr.
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